Wenn´s knirscht, beweisen sich Gesetze

Der Kreisbeigeordnete Peter Simon eröffnete die Demokratiekonferenz und zeigte auf, dass das Thema „70 Jahre Grundgesetz – gestern – heute – morgen“ gerade in Zeiten, in denen Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Rechtsradikalismus

wieder vermehrt auftreten, zur rechten Zeit komme, um uns allen den besonderen Wert des Grundgesetzes wieder ins Bewusstsein zu bringen. Schulen und Vereine, führte er weiter aus, seien wichtige Verbündete für die Vermittlung und den Erhalt demokratischer Werte. Der ehemalige Bürgermeister Idar-Obersteins bedankte sich stellvertretend für alle Mitwirkenden in der Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Birkenfeld bei Gerold Lofi, Stefan Worst und Marina Ljalko für deren Hilfe bei der Umsetzung der vielen Projekte im Rahmen des durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderte Bundesprogramms »Demokratie leben!« im Landkreis Birkenfeld.

„Auch der Internationale Bund feiert dieses Jahr sein 70 jähriges Jubiläum, ebenso wie das Grundgesetz“, bemerkte  Helmut Geis, Leiter des IB in Idar-Oberstein, bei dem  Koordinierungs- und Fachstelle des Bundesprogramms im Landkreis seit 2018 angesiedelt ist. Er sieht es als natürliche Aufgabe des IB an, sich weiterhin für den Erhalt und die Vermittlung der staatsrechtlichen Grundlagen einzusetzen.

Gerold Lofi freute sich, Jochen Hartloff als Redner bei der Demokratiekonferenz begrüßen zu dürfen. Früher  Kuseler Stadtbürgermeister, war dieser später Justiz- und Verbraucherschutzminister des Landes und ist seit 1996 Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz.

Hartloff eröffnete seinen Vortrag mit Informationen zum Umfeld, in dem das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 formuliert und verabschiedet wurde.  Als Volljurist ging er in der Folge in seinen Ausführungen auf aktuelle Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichts ein. Er schlug damit gekonnt den Bogen von der damaligen Gesetzgebung über die Rechtsprechung von heute hin zu den möglichen Auswirkungen für unseren zukünftigen Alltag als Bürger in Deutschland und Europa.

„Die Unabhängigkeit der Justiz und der Presse sind wichtige Säulen, damit Demokratie funktionieren kann“ so Hartloff.  „Gesetze sind solange sie gut funktionieren für alle Menschen selbstverständlich, wenn es aber irgendwo knirscht, beweisen sich Gesetze“.

Trotzdem müssten Gesetze seiner Meinung nach auch in Härtefällen weiter funktionieren. Jedem Bürger und den Organen des Bundes und der Länder bliebe die Möglichkeit, das Bundesverfassungsgericht anzurufen um Rechtsfragen in der Gesetzgebung zu klären, dies bringe Rechtssicherheit und Akzeptanz für bestehende Gesetze.

Jochen Hartloff beendete seinen kurzweiligen Vortrag mit den Worten: „Wir haben für die Demokratie in Deutschland mit dem Grundgesetz eine sehr gute Basis, auf der sich gut streiten lässt, auf der sich Demokratie leben lässt und mit der wir ganz selbstbewusst sagen können: Ja damit lässt sich in Deutschland ganz gut leben.“

Marina Ljalko und Stefan Worst beendeten die Demokratiekonferenz mit dem Hinweis, dass geplant ist, das Bundesprojekt „Demokratie Leben!“ im Landkreis für die nächsten 5 Jahre zu verlängern. Beide betonten, wie wichtig es sei, der Jugend zuzuhören, sie zu respektieren und sie in demokratische Diskurse mitzunehmen.  Gerade vor dem Hintergrund der „Fridays for Future“ Bewegung solle man öfter hinhören und mit den Jugendlichen sprechen, anstatt pauschale Verbote auszusprechen.